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Die Geschäftsbedingungen regeln im Sinne der Bestimmung von § 1751, Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, entstanden im Zusammenhang oder auf der Grundlage des Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“ genannt), geschlossen zwischen dem Verkäufer und Käufer im Rahmen des Internetgeschäfts des Verkäufers auf der Webseite www.sapekor.com.
Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
Die Festlegung der Geschäftsbedingungen ist untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden. Der geschlossene Kaufvertrag ist beim Verkäufer hinterlegt. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer den Zugriff auf den geschlossenen Kaufvertrag auf der Grundlage seines Antrags, der mindestens in elektronischer Form gestellt wurde.
Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Wirkungsdauer des vorgehenden Wortlautes der Geschäftsbedingungen entstanden sind, unberührt.
Internetgeschäft: www.sapekor.com Betreiber: SAPEKOR s.r.o. Sitz der Handelsgesellschaft: Lípová 1128, 737 01 Český Těšín ID: 01874241 Die Handelsgesellschaft SAPEKOR s.r.o. ist eingetragen im Handelsregister, geführt vom Kreisgericht in Ostrava (Abteilung C, Einlageblatt 56813) Telefon: +420 595 170 141 E-Mail:info@sapekor.com Kontaktadresse: Lípová 1128, 737 01 Český Těšín Betriebszeiten: MO – FR 07:00 – 15:30 Uhr Kontonummer: 107–8612860227/0100
Der Verkäufer reagiert auf die schriftliche oder elektronische Mitteilung des Käufers umgehend, spätestens innerhalb von zwei Werktagen ab der Zustellung der schriftlichen oder elektronischen Mitteilung, mit Ausnahme von Beschwerden (siehe nachstehend im Punkt Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien).
Nach Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular aus.
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer, wird dem Käufer ermöglicht, die Daten zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, und zwar auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, die Fehler zu entdecken und zu korrigieren, die bei der Dateneingabe in die Bestellung entstanden sind. Der Käufer schickt dem Verkäufer die Bestellung durch Anklicken der Taste … Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als korrekt erachtet.
Das Absenden der Bestellung gilt als solche Handlung des Käufers, die auf zweifelsfreie Art die bestellte Ware, den Warenpreis, die Person des Käufers, die Art der Bezahlung des Warenpreises identifiziert, und für die Vertragsparteien den verbindlichen Entwurf des Kaufvertrags darstellt. Die Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtdaten im Bestellformular, das Einsehen dieser Geschäftsbedingungen und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
Der Verkäufer bestätigt umgehend nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer mittels elektronischer Post, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Bestellung angeführt ist (nachfolgend „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Warenpreises, vorausgesetzte Transportkosten) vom Käufer die zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (zum Beispiel schriftlich, darunter auch elektronisch, oder telefonisch).
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht durch die Zustellung der Entgegennahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer mittels elektronischer Post zustellt, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
Sollte der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen können, schickt er dem Käufer an die elektronische Adresse des Käufers das geänderte Angebot mit der Auflistung der möglichen Varianten der Bestellung und holt sich die Stellungnahme des Käufers ein.
Das geänderte Angebot gilt als der neue Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in so einem Fall erst durch die Akzeptanz des Käufers mittels elektronischer Post geschlossen.
Der Käufer stimmt der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer entstandenen Kosten bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundentgelt abweichen.
Die Preise im E-Shop werden inklusive aller Steuern und Gebühren und exklusive der Kosten für die Warenlieferung angeführt, die bei der Warenbestellung im Warenkorb spezifiziert werden.
Bei persönlicher Abholung am Sitz der Handelsgesellschaft in Český Těšín werden keine Transportkosten verrechnet.
Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsarten
Den Steuerbeleg (die Rechnung) schickt der Verkäufer dem Käufer zusammen mit der Ware zu.
Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass die Ware an den Käufer versandt wird, d. h. dass er dem Transportunternehmen die Ware zwecks der Lieferung an den Käufer übergibt.
Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass der Warentransport von einem Transportunternehmen sichergestellt wird.
Wird die Ware als „lagernd“ angeführt, übergibt der Verkäufer dem Transportunternehmen die Ware zwecks Lieferung an den Käufer
Sollte die Ware nicht lagernd sein, vereinbart der Verkäufer mit dem Käufer den Liefertermin individuell.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Warenübernahme die Ware zu kontrollieren.
Die Bedienungsanleitung und die Garantiebedingungen sendet der Verkäufer dem Käufer innerhalb von zwei Werktagen ab der Warenübernahme durch den Käufer in elektronischer Form zu.
Das zertifizierte Produktblatt und die Konformitätserklärung sendet der Verkäufer dem Käufer in elektronischer Form innerhalb von zwei Werktagen ab dessen Antrag auf Zustellung, der zumindest in elektronischer Form gestellt wurde.
Im Falle, dass aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Art zugestellt werden muss, als in der Bestellung angeführt war, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Bestellung verbundenen Kosten, resp. die mit der abweichenden Lieferart verbundenen Kosten zu tragen, genauso wie der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer die Gebühr für das Einlagern der Ware für jeden Verzugstag in Höhe von 500,– CZK zu bezahlen.
Der Käufer – Verbraucher (Käufer, der eine Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätig oder außerhalb des Rahmens der eigenständigen Leistung seines Berufes eingeht) kann vom Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab der Warenübernahme zurücktreten und im Falle, dass den Vertragsgegenstand die Zustellung mehrerer Teile bildet, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung.
Der Käufer muss keinen Grund dafür anführen, warum er vom Vertrag zurücktritt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Betrag zurück zu erstatten, der vollständig dem Warenpreis und den bezahlen Kosten für ihre Lieferung entspricht, und zwar innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsrücktritt, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie er die Bezahlung vom Käufer angenommen hat, außer es wurde von den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die gekaufte Ware zuzusenden oder zu übergeben, und zwar innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsrücktritt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware unbeschädigt, am besten in der Originalverpackung zu retournieren. Die retournierte Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen. Die Kosten für das Retournieren der Ware trägt der Käufer.
Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Käufer früher zurück zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware retourniert oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer gesendet hat.
Muster für den Rücktritt vom Vertrag
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich bezüglich der Rechte aus mangelhafter Vertragserfüllung nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (hauptsächlich den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel aufweist.
Der Verkäufer haftet dem Käufer vornehmlich dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Käufer die Sache übernommen hat,
Die Rechte aus mangelhafter Vertragserfüllung macht der Käufer beim Verkäufer schriftlich an der Adresse seines Unternehmenssitzes, ev. per E-Mail, geltend.
Sollte es der Käufer anfordern, wird ihm der Verkäufer in schriftlicher Form bestätigen, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum seine Pflichten aus mangelhafter Vertragserfüllung bestehen und auf welche Art und Weise der Käufer die daraus resultierenden Rechte geltend machen kann.
Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass er Qualitätsgarantie im Sinne der Garantiebedingungen gewährt – hier herunterladen.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Vor und Nachname, Bezeichnung, Wohnadresse, Rechnungsadresse, Unternehmenssitz, Firmennummer, Steuernummer, Adresse für elektronische Post, Telefonnummer) vom Verkäufer verarbeitet und gespeichert werden im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz personenbezogener Daten, zum Zweck der Erfüllung des Vertragsgegenstandes dieses Kaufvertrags, geschlossen zwischen dem Verkäufer und Käufer. Falls der Käufer keine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch für Zwecke des Zusendens von Informationen und geschäftlichen Mitteilung an den Käufer zu.
Der Käufer hat das Recht auf Zugriff auf seine personenbezogenen Daten und weiter darauf informiert zu werden, welche Daten der Verkäufer über ihn in Evidenz hält. Der Käufer ist weiter berechtigt, diese Daten zu ändern, resp. schriftlich die Verarbeitung abzulehnen.
Die Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten wird auf unbestimmte Zeit erteilt.
Der Verkäufer gibt dem Käufer bekannt, dass die personenbezogene Daten in elektronischer Form automatisch oder in gedruckter Form nicht automatisch verarbeitet werden.
Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten übernimmt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (tsch. Úřad pro ochranu osobních údajů).
Der Verkäufer ermöglicht den Einkauf ohne Registrierung, wobei die Daten zu nicht-registrierten Einkäufen ausschließlich der Erfüllung des Gegenstandes des Kaufvertrags, geschlossen zwischen dem Verkäufer und Käufer, nicht jedoch zu Marketing- oder geschäftlichen Zwecken verwendet werden.
Registrierte Nutzer stimmen dem Zusenden von Informationen, die mit der Ware, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu, und weiter stimmen sie dem Zusenden von geschäftlichen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
Der Käufer stimmt dem Speichern sog. Cookies in seinem Computer zu. Im Falle, dass der Einkauf auf der Webseite nicht durchgeführt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt werden können, ohne dass es zum Speichern sog. Cookies am Computer des Kunden kommt, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
Der Käufer erwirbt die Eigentumsrechte an der Ware durch Bezahlung des vollständigen Kaufpreises der Ware.
Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung von § 1826, Abs. 1 lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
Gegenseitige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer werden vor den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik gelöst. Der Verkäufer gibt jedoch dem Käufer bekannt, dass die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit dem Käufer in seinem Interesse liegt.
Der Käufer machte seine Beschwerde beim Verkäufer mindestens in elektronischer Form geltend. Die Beschwerde des Käufers wird innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag der Zustellung der Beschwerde bearbeitet. Der Käufer kann sich gegebenenfalls mit seiner Beschwerde an die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) wenden. Sollte die auf dem Kaufvertrag gründende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element umfassen, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich diese Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet.
Diese Geschäftsbedingungen werden wirksam ab 10.10.2016.
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